Das wurde gefragt
Geprüft am 22.11.2026
Zulässige und unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Die Frage: „Welche Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam?“

Die meisten Mietverträge sind Formularverträge. Ihre Klauseln gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen und sind unwirksam, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Ist eine Klausel unwirksam, gilt an ihrer Stelle das Gesetz. Für Vermieter heißt das oft: Die Pflicht, die eigentlich auf den Mieter übertragen werden sollte, bleibt beim Vermieter.
Keine Vertragsvorlage
recht.immo bietet bewusst keine Musterverträge oder Klauselvorschläge an. Die Übersicht zeigt, was die Rechtsprechung entschieden hat. Für einen konkreten Vertrag lass dich beraten, z. B. bei einem Eigentümerverein oder einer Kanzlei.Schönheitsreparaturen
- Starre Fristen („Küche und Bad alle drei Jahre“) ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand sind unwirksam (BGH, Urteil vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03).
- Wurde die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben, kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen nicht per Formularklausel auf den Mieter abwälzen, es sei denn, er gewährt einen angemessenen Ausgleich (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14).
- Quotenabgeltungsklauseln, nach denen der Mieter beim Auszug anteilige Renovierungskosten zahlt, sind unwirksam (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13).
- Eine Pflicht zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Wohnung hält nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls nicht.
Kleinreparaturen
Eine Klausel, nach der der Mieter kleine Reparaturen bezahlt, ist zulässig, wenn sie sich auf Teile beschränkt, die seinem häufigen Zugriff ausgesetzt sind (z. B. Wasserhähne, Lichtschalter, Fenstergriffe), und wenn sie einen Höchstbetrag je Reparatur und eine Obergrenze im Jahr nennt (BGH, Urteil vom 07.06.1989, VIII ZR 91/88). Eine Pflicht des Mieters, die Reparatur selbst zu beauftragen, ist in der Regel unwirksam.
Weitere häufige Klauseln
| Klausel | Was gilt |
|---|---|
| Kaution über drei Monatsmieten | Unwirksam, soweit sie die Grenze übersteigt (§ 551 Abs. 1, 4 BGB). |
| Generelles Verbot von Hunden und Katzen | Unwirksam im Formularvertrag; nötig ist eine Abwägung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12). |
| Kündigungsverzicht beider Seiten | Im Formularvertrag wirksam, wenn er höchstens vier Jahre ab Vertragsschluss dauert (BGH, Urteil vom 06.04.2005, VIII ZR 27/04). |
| Längere Kündigungsfrist für den Mieter | Unwirksam; die Frist des Mieters lässt sich nicht verlängern (§ 573c Abs. 4 BGB). |
| Umlage von Betriebskosten | Nur Kosten, die im Vertrag vereinbart sind (§ 556 Abs. 1 BGB). Ohne Vereinbarung sind sie in der Miete enthalten. |
Mehr zum Thema: Mietkaution: Höhe, Anlage, Zinsen und Rückzahlung, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Haustiere in der Mietwohnung: was Vermieter regeln dürfen sowie alles zum Mietrecht.
Häufige Fragen
Was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist?
Der übrige Vertrag bleibt wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regel. Eine geltungserhaltende Reduktion auf das gerade noch Zulässige gibt es bei AGB grundsätzlich nicht.
Kann ich eine unwirksame Klausel nachträglich ändern?
Nur durch eine Vereinbarung mit dem Mieter. Einseitig lässt sich ein bestehender Vertrag nicht ändern.
Rechtsgrundlagen und Quellen
- § 307 BGB
- § 551 BGB
- § 573c BGB
- § 556 BGB
- BGH, Urteil vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03
- BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14
- BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13
- BGH, Urteil vom 07.06.1989, VIII ZR 91/88
- BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12
- BGH, Urteil vom 06.04.2005, VIII ZR 27/04
Inhaltlich geprüft am 22.11.2026 gegen die verlinkten Gesetzestexte. Nicht anwaltlich geprüft, keine Rechtsberatung. So arbeiten wir: Über recht.immo.